Die Zustandsnoten halten Einzug in die Rechtsprechung

Die Zustandsnoten halten Einzug in die Rechtsprechung: Oberlandesgericht Frankfurt 02.11.1988 (17 U 148/87) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich in einer Entscheidung vom 02.11.1988 erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte mit der Frage zu beschäftigen,...

Haftungsausschluss für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

Haftungsausschluss für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen   Gemeinsames Merkmal der genannten Bestimmungen ist die Erzielung einer „Höchstgeschwindigkeit. Insoweit wird es etwa wohl bei der Vorschrift des §29 StVo als ausreichend erachtet, dass die...

Vortäuschung eines Privatverkaufs durch Autohändler

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 07.05.2003 In dem Rechtsstreit des Klägers, gegen den Beklagten hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2003 durch die Richterin am Amtsgericht für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger...

BGH Urteil: Wann ist ein Fahrzeug „fabrikneu“

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2003 Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit...